11 USC § 1129 - Planbestätigung im Chapter 11 [2026]

Was ist Section 1129?

Section 1129 legt die Voraussetzungen für die Bestätigung (confirmation) eines Plans im regulären Chapter 11 fest. Sie ist die zentrale Vorschrift der Sanierungsverfahren: Ein Chapter-11-Plan ist erst dann wirksam, wenn das Gericht ihn nach Section 1129(a) (konsensual) oder Section 1129(b) (Cramdown) bestätigt hat. Ohne Bestätigung gibt es keinen vollstreckbaren Plan, keinen Schuldenschnitt und keine Verteilung an Gläubiger nach den Planbedingungen.

Amtliche Zitierweise: 11 U.S.C. § 1129

Section 1129(a): Konsensuale Bestätigung - 16 Voraussetzungen

Section 1129(a) listet 16 Voraussetzungen auf, die jeweils erfüllt sein müssen, damit ein Plan konsensual bestätigt werden kann. Die wichtigsten sind:

1129(a)(1): Der Plan entspricht den anwendbaren Vorschriften des Bankruptcy Code.
1129(a)(2): Der Planvorlegende hat den Code eingehalten.
1129(a)(3): Der Plan wurde in gutem Glauben (good faith) und nicht in einer durch das Gesetz untersagten Weise vorgeschlagen.
1129(a)(7) - Best-Interests-Test: Jeder Inhaber einer Forderung oder Beteiligung in einer betroffenen Klasse (impaired class) hat dem Plan zugestimmt oder erhält oder behält nach dem Plan Eigentum von einem Wert, der mindestens dem entspricht, was diese Person bei einer Liquidation nach Chapter 7 erhalten würde.
1129(a)(8): Jede betroffene Klasse hat den Plan angenommen oder ist nicht betroffen.
1129(a)(9): Bestimmte Vorrangforderungen werden in voller Höhe und in bar bezahlt (mit zulässigen Ausnahmen).
1129(a)(10): Mindestens eine betroffene Klasse hat den Plan angenommen, wobei die Stimmen von Insidern nicht zählen. Diese Voraussetzung ist im regulären Chapter 11 maßgeblich, weil sie eine externe Zustimmung erzwingt.
1129(a)(11) - Feasibility: Die Bestätigung des Plans wird voraussichtlich nicht von einer weiteren Reorganisation oder Liquidation des Schuldners gefolgt sein, sofern eine solche nicht im Plan vorgesehen ist.
1129(a)(15): Bei einem einzelnen Schuldner (individual debtor), gegenüber dem ein ungesicherter Gläubiger Einspruch erhoben hat, muss der Plan entweder die volle Befriedigung der zulässigen Forderung oder die Zahlung des prognostizierten verfügbaren Einkommens für mindestens 5 Jahre vorsehen.

Section 1129(b): Cramdown

Wenn alle Voraussetzungen von 1129(a) mit Ausnahme von (a)(8) (Klassenakzeptanz) erfüllt sind, kann das Gericht den Plan nach Section 1129(b) dennoch bestätigen - dies wird als Cramdown bezeichnet. Voraussetzung ist, dass der Plan nicht unbillig diskriminiert (does not discriminate unfairly) und „fair und gerecht" (fair and equitable) gegenüber jeder betroffenen Klasse ist, die den Plan nicht angenommen hat.

Der fair-and-equitable-Maßstab variiert nach Klassenart:

Gesicherte Forderungen (1129(b)(2)(A)): Beibehaltung der Pfandrechte und gestundete Barzahlungen in Höhe des Barwerts der Sicherheit, Verkauf unter Credit-Bidding-Schutz oder unzweifelhafter Gegenwert (indubitable equivalent).
Ungesicherte Forderungen (1129(b)(2)(B)): Volle Bezahlung der Forderung oder absolute Prioritätsregel (absolute priority rule) - kein Inhaber einer nachrangigen Forderung oder Beteiligung erhält oder behält etwas aus dem Plan.
Beteiligungsrechte (1129(b)(2)(C)): Erhalt des Liquidationswerts der Beteiligung oder die absolute Prioritätsregel.

Die absolute Prioritätsregel und die new-value-Ausnahme

Die absolute Prioritätsregel ist im regulären Chapter 11 das wichtigste Hindernis für die Cramdown-Bestätigung. Sie verbietet einer nachrangigen Klasse, etwas aus dem Plan zu erhalten oder zu behalten, wenn eine vorrangige Klasse nicht in voller Höhe befriedigt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass die Eigenkapitalinhaber (equity holders) eines insolventen Unternehmens ihre Beteiligung verlieren, sofern die ungesicherten Gläubiger nicht voll bezahlt werden.

Die new-value-Ausnahme erlaubt es den Eigenkapitalinhabern, ihre Beteiligung zu behalten, wenn sie neuen, substanziellen, gleichwertigen, notwendigen Wert beisteuern, der für die Umsetzung des Plans nötig ist. Der Supreme Court hielt in Bank of America v. 203 N. LaSalle Street Partnership, 526 U.S. 434 (1999), fest, dass die new-value-Ausnahme einer wettbewerblichen Bewertung unterliegt - die alten Eigenkapitalinhaber dürfen das exklusive Recht auf eine Plan-Eigenkapitalbeteiligung nicht ohne Markttest haben.

Wirksamkeitsdatum und Wirkung der Bestätigung

Nach der Bestätigung erlangt der Plan zum Wirksamkeitsdatum (effective date) Bindungswirkung. Section 1141 regelt die Wirkungen der Bestätigung: Die Bestätigung bindet den Schuldner und sämtliche Gläubiger an die Planbedingungen und entlässt - bei einer Kapitalgesellschaft, die eine reorganisierende Tätigkeit fortsetzt - den Schuldner von allen vor der Bestätigung entstandenen Schulden mit gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.

11 U.S.C. Section 1129 - Planbestätigung im Chapter 11